Anmeldung von Nahrungsergänzungsmitteln in Spanien

12.06.18 Aktuelles Recht, Nachrichten 2018, Nachrichten Recht & Steuern, Global AHK News

Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien vor dem EuGH anhängig

In unserem Newsletter Recht & Steuern vom Oktober 2017 (Nr. 52/2017) berichteten wir bereits darüber, dass Spanien von der EU-Kommission zur Beseitigung einer Regelung in Bezug auf die Anmeldung von Nahrungsergänzungsmitteln aufgefordert wurde.

Worum geht es? Die EU-VO 1169/2011 bildet die Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in Bezug auf Informationen über Lebensmittel unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erwartungen der Verbraucher und ihrer unterschiedlichen Informationsbedürfnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts. Zur Harmonisierung der  Anforderungen an Nahrungsmittel legt sie allgemeine Grundsätze und Zuständigkeiten, insbesondere für die Kennzeichnung, fest. Flankiert wird die VO von der Richtlinie 2002/46/EG, welche für Nahrungsergänzungsmittel gilt, die als Lebensmittel in den Verkehr gebracht und als solche aufgemacht werden.

Die Richtlinie 2002/46/EG wurde in Spanien  unter anderem im „Ley 17/2011, de 5 de julio, de Seguridad Alimentaria y Nutrición“ implementiert. Das Gesetz regelt nun, dass die spanische Agentur für Lebensmittelsicherheit und - ernährung (AECOSAN) eine Gebühr erheben kann, sodass Unternehmen mit Sitz außerhalb Spaniens beim erstmaligen Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels eine solche an die Behörde zahlen müssen. Die Gebühr liegt aktuell bei ca. 900 Euro pro Nahrungsergänzungsmittel (Stand: Mai 2018), d.h. für jedes einzelne Nahrungsergänzungsmittel wird die Gebühr erneut erhoben. Für spanische Unternehmen gilt diese Regelung nicht; ihnen obliegt lediglich eine Benachrichtigungspflicht an die örtlichen Behörden.

Dazu ist jedoch grundsätzlich mit Blick auf den freien Warenverkehr (Art. 34 AEUV) die Cassis-Rechtsprechung des EuGH zu beachten. Diese besagt, dass grundsätzlich alle Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, auch in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden dürfen. Ein Mitgliedstaat darf die Warenverkehrsfreiheit nur aus ganz bestimmten, im öffentlichen Interesse stehenden, Gründen einschränken. Daraus folgt für den vorliegenden Fall wiederum, dass ein Nahrungsergänzungsmittel, sobald es in einem EU-Mitgliedstaat zugelassen ist, auch in jedem anderen EU-Mitgliedstaat zuzulassen ist. Außerdem dürfen dem Produkt keine Zölle oder zollgleiche Beschränkungen auferlegt werden.

Im Juli 2017 hatte die EU-Kommission Spanien deswegen dazu aufgefordert, die diskriminierende Praktik bei der Anmeldung von Nahrungsergänzungsmitteln zu beseitigen, denn die Kommission ist der Ansicht, dass die spanischen Anforderungen, auf Grund der hohen Anmeldegebühren, den freien Warenverkehr einschränken. Unternehmen, die in einem anderen EU-Land ansässig sind, würden diskriminiert. Spanien hatte zwei Monate Zeit, um der Kommission Maßnahmen zur Abhilfe zu melden.

Spanien reagierte auf die Aufforderung der Kommission nicht, sodass diese vor dem EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren im Dezember 2017 gegen Spanien einleitete, dessen Ergebnis nun abzuwarten ist.

 

Stand: Juni 2018

 

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