Interview mit dem Präsidenten des ifo Instituts Clemens Fuest: „Eine offene Debatte über den künftigen Weg der EU ist wichtig"

23.03.17 Nachrichten 2017, Global AHK News, News 2017, Noticias 2017

Der Präsident des ifo Instituts in München, Prof. Dr. Clemens Fuest, eröffnet am 27. September mit seiner Keynote "Die Zukunft der Europäischen Union" das Deutsch-spanische Unternehmerforum der AHK Spanien in Barecelona.

  1. Herr Prof. Fuest, Sie warnen seit Monaten vor einer neuen Finanzkrise. Haben wir Europäer nichts von der Finanzkrise 2008 gelernt? Steht uns die nächste Eurokrise ins Haus?

    Die Eurokrise ist nicht überwunden. Während sie sich in der Phase bis 2012 vorwiegend in mangelndem Vertrauen der Investoren an den internationalen Kapitalmärkten äußerte ist sie nun zu einer politischen Krise geworden. Besonders deutlich zeigt sich das in Italien. Dort könnte die schlechte Wirtschaftsentwicklung dazu führen, dass Parteien wir 5 Sterne an die Macht kommen und die Mitgliedschaft Italiens im Euro in Frage stellen. Griechenland möchte das vereinbarte Anpassungsprogramm nicht umsetzen, auch das könnte dazu führen, dass die Eurokrise wieder in den Vordergrund tritt.

  2. Wie sehen Sie die Entwicklung in Südeuropa und speziell die Anstrengungen Spaniens in den letzten Jahren? Sind die Reformen des Bankensektors und die strukturellen Reformen weit genug gegangen, um die Verwerfungen in der Eurozone zu glätten?

    Die Entwicklung in Südeuropa ist unterschiedlich. Spanien hat bei der Sanierung des Bankensektors viel erreicht. Die Wirtschaft erholt sich derzeit auf vielversprechende Weise. Das Defizit im Staatshaushalt ist aber nach wie vor sehr hoch, und die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit untergräbt die Wachstumspotentiale für die Zukunft.

  3. Die europäische Zentralbank reagiert auf die Überschuldungskrise mit der Ausweitung der Liquidität. Kann man dies dem Steuerzahler weiterhin zumuten und löst dies überhaupt die realwirtschaftlichen Probleme?

    Die EZB hat mit ihrer Geldpolitik und dem OMT-Programm, das eher eine fiskalpolitische Garantieererklärung war, den von der Krise am härtesten getroffenen Staaten Zeit für Reformen verschafft und die Nettoschuldner durch die niedrigen Zinsen finanziell entlastet. Vor allem in Italien ist in der so gewonnen Zeit leider zu wenig geschehen. Vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft hat sich kaum verbessert. Spanien hätte meines Erachtens mehr Energie in die Sanierung der Staatsfinanzen stecken müssen.

  4. In den verschiedenen EU-Ländern wird meist Brüssel für die Missstände verantwortlich gemacht. Vertrauensverlust gegenüber der EU und Erstarken von populistischen Parteien sind die Konsequenzen. Ist die Kritik an der EU berechtigt oder machen es sich die Länder etwas leicht?

    Die größten wirtschaftlichen Probleme in der EU sind hausgemacht, sie reflektieren ein Versagen der nationalen Regierungen, nicht der EU. Sicherlich hat die EU den Fehler gemacht, Dinge zu versprechen, die sie ohne Mitwirken der Mitgliedstaaten nicht einhalten kann. Hinzu kommt, dass die EU in ihrer Haushaltspolitik Fehler macht. Es ist unsinnig, bis heute vierzig Prozent des EU-Haushalts für Agrarpolitik einzusetzen, das ist mit einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik unvereinbar. Aber der EU-Haushalt ist insgesamt nicht sehr groß, insofern ist auch das nicht der entscheidende Faktor für die schlechte Wirtschaftsentwicklung in Europa.

  5. Die USA unter Trump drohen mit einer neuen Ära des Protektionismus. Wie schätzen Sie die möglichen Auswirkungen auf exportorientierte Volkswirtschaften wie Spanien und Deutschland ein? 

    Sowohl Spanien als auch Deutschland würden von einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den USA profitieren, vor allem TTIP würde dem Handel neuen Schub verleihen. Umgekehrt würde ein Scheitern des Projekts einer Freihandelszone mit den USA oder gar eine Einführung neuer Handelshemmnisse in Spanien und Deutschland wirtschaftlichen Schaden anrichten, ebenso wie in den USA. Vor allem ist es wichtig zu verhindern, dass internationale Institutionen für einen regelgebundenen globalen Handel wie beispielsweise die WTO beschädigt oder zurückgedrängt werden.

  6. Auch der bevorstehende Brexit ist ein warnendes Zeichen an Europas Verantwortliche. Geben Sie der Europäischen Union in der heutigen Form noch eine Chance? Was muss geschehen um eine positive Entwicklung anzustoßen? 

    Die EU hat mit der Errichtung des Binnenmarktes und ihrem Beitrag zur friedlichen Stabilisierung und Demokratisierung Osteuropas große Erfolge vorzuweisen. Trotzdem ist eine offene Debatte über den künftigen Weg der EU wichtig. Selbst nach dem Brexit ist nicht anzunehmen, dass die verbleibenden Mitgliedstaaten ausnahmslos eine tiefere politische Integration wünschen. Jean Claude Juncker hat das Richtige getan, indem er in seinem aktuellen White Paper verschiedene Optionen für die Weiterentwicklung der EU vorgestellt und die Mitgliedstaaten zu einer Debatte darüber eingeladen hat, welchen Weg sie gehen wollen. Meines Erachtens sollte die EU sich auf den Binnenmarkt konzentrieren, gleichzeitig sollten einzelne Gruppen die Möglichkeit haben, die politische Integration zu vertiefen, beispielsweise im Bereich der Verteidigungspolitik. Ich sehe ein Europa der multiplen Geschwindigkeiten als eine Chance, eine positive Entwicklung anzustoßen.

 

 

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