Reform des Mutterschutzes

22.03.18 Aktuelles Recht, Nachrichten Recht & Steuern, Nachrichten 2018, Global AHK News

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) wurde zuletzt 1952 reformiert. Nach 66 Jahren ist zum 01.01.2018 nun das neue MuSchG in Kraft getreten.

Die Neuregelung fußt dabei im Wesentlichen auf unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Mutterschutz-RL 92/85/EWG, sowie dem generellen europäischen Arbeitsschutz- und des Antidiskriminierungsrechts. Leitbild des unionsrechtlichen Arbeitsschutzes ist dabei immer die Anpassung von Arbeitsbedingungen an den Menschen. Gerade in der Schwangerschaft und Stillzeit bedarf es dabei besonderer Rücksicht.

Die wichtigsten Änderungen für Sie haben wir im Folgenden zusammengefasst:

1. Anwendungsbereich

Mit der Novellierung wurde der Anwendungsbereich des MuSchG erweitert. Zukünftig spricht man nicht mehr von einem Anstellungsverhältnis, sondern von dem Beschäftigungsverhältnis (unter Bezugnahme auf 7 Abs. 1 SGB IV). Dieses umfasst insbesondere auch Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen. Ebenso wurden Beamtinnen und Richterinnen in den Schutzbereich des Gesetzes aufgenommen.

2. Gesundheitsschutz

Die bisher im MuSchArbV geregelten Gesundheitsschutzvorschriften finden sich nun in der Gesetzesneufassung selbst wieder. Zentraler Begriff des § 9 MuSchG ist dabei die sogenannte „unverantwortbare Gefährdung“, definiert als eine Gefährdung bei der die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht mehr hinnehmbar ist. Das bedeutet für Arbeitgeber, dass vor jeder (neuen) Aufgabenzuweisung eine Gefährdungsbeurteilung im Einzelfall vorzunehmen ist.

3. Schutzfristen und Kündigungsschutz

Die verlängerte Schutzfrist (Verbot der Beschäftigung unmittelbar vor und nach der Entbindung) von 12 Wochen findet in Zukunft gemäß § 3 MuSchG auch auf Mütter Anwendung bei deren Neugeborenen innerhalb von 8 Wochen eine Behinderung nach § 1 Abs. 2 SGB IX festgestellt wird.

§ 17 MuSchG weitet zudem das Kündigungsverbot aus. Dieser gilt zukünftig schon in einer anschließenden Elternzeit. Hierbei ist besondere Vorsicht anzuwenden. Schon die Vorbereitung einer Kündigung (beispielsweise die Anhörung des Betriebsrates) ist unzulässig. Erleidet die Frau nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt, so gilt auch für sie eine 4 monatige Kündigungsfrist. 

4. Arbeitszeitbestimmungen

Die § 3 ff MuSchG regeln zudem ausführlich den arbeitszeitrechtlichen Gesundheitsschutz. Mit ausdrücklicher Bereiterklärung der Frau, darf zwar über die gesetzlichen Regelungen hinaus gearbeitet werden, jedoch nur unter sehr strengen Bedingungen. Es bedarf neben der jederzeit widerruflichen Erklärung der Frau teilweise einer ärztlichen Genehmigung oder einer Genehmigung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz. Außerhalb der regulären Arbeitszeiten, darf eine schwangere Frau zudem nicht mehr alleine am Arbeitsplatz sein. Mehrarbeit, sowie Nacht- und Feiertagsarbeit kann somit nur nach gründlicher Prüfung angeordnet werden.

 

Stand März 2018

 

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