Modelo 720: Die EU kritisiert und fordert eine Änderung der Erklärung über Vermögen im europäischen Ausland

Die Kommission der Europäischen Union hat das Modelo 720 hinsichtlich der Erklärung über Vermögen im Ausland mit Stellungnahme vom 15.02.2017 kritisiert. Eine Klage vor dem EuGH gegen die Höhe der Strafen bei einer fehlenden oder unvollständigen Erklärung über im Ausland befindliches Vermögen könnte bevorstehen.

Das 2013 eingeführte Modelo 720 verpflichtet in Spanien Steuerpflichtige gegenüber dem spanischen Finanzamt zu erklären, ob und wenn ja welches Vermögen im Ausland über einem Wert von 50.000 € besteht. Sollte sich ein Steuerpflichtiger dem entziehen oder Angaben unterlassen, drohen erhebliche Strafen.

Gegen das Modell hat sich Brüssel in einer Stellungnahme -welche nun komplett veröffentlicht wurde- eindeutig geäußert. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Strafenkatalog bei Fehlern oder Ausbleiben der Erklärung seitens des Erklärungspflichtigen.

Man bezog sich namentlich auf die elementaren Grundfreiheiten des europäischen Binnen-marktes. Es seien die Personenverkehrs-, Arbeitnehmer-, wie auch die Kapital- und Dienstleistungsfreiheit von der Regelung der Strafen verletzt.

Auf Verstöße drohen beispielsweise drakonische Strafen von etwa bis zu 5.000 € pro fehlender Angabe, zusätzlich Strafen i.H.v. 150 % auf den Steuerbetrag, sowie Zinszahlungen.

Mit Hinsicht auf die Höhe der Strafen bezeichnete die Stellungnahme diese als unverhältnismäßig und als diskriminierend. Die Strafen seien aufgrund einer höheren Strafzahlung für Verstöße im Rahmen der Erklärungen über ausländisches Vermögen als bei gleichgelagerten Verstößen betreffend inländisches Vermögen als Diskriminierung einzustufen. Gegen diese Diskriminie-rung soll nun vorgegangen werden. Laut der Kommission der EU seien dabei unabhängig vom Modelo 720 mehrere mildere Werkzeuge gegeben, die zur Kenntniserlangung über Vermögen im Ausland gleich geeignet sind. Daher wurde dem spanischen Staat aufgetragen die Regelung zu reformieren. Die Diskriminierung solle schnellstmöglich beseitigt werden.

Insofern ist die Ausarbeitung einer Änderung der Regelung des Modelo 720 nun beim spanischen Staat anhängig. Sollte dies nicht geschehen, könnte die Kommission ein Verfahren gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Jedoch ist auch denkbar, dass keine Klage seitens der EU eingereicht, sondern eine Prüfung im Rahmen eines nationalen Vorlage-verfahrens seitens der spanischen Richter erfolgen könnte.

 

Daniel Rauscher - AHK Spanien

(Rechtsreferendar)

 

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