Wahlergebnis Spanien 28. April 2019 - Einschätzung der AHK Spanien zur wirtschaftspolitischen Situation

Die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen – bereits die dritte Wahl in Spanien in weniger als 4 Jahren – war Mitte Februar durchaus mit der Hoffnung aufgenommen worden, neue und stabilere Mehrheitsverhältnisse im spanischen Parlament zu ermöglichen.

Das Wahlergebnis nach einem kurzen, aber sehr intensive Wahlkampf zeigte jedoch die komplexe Gemengelage  der politischen Blöcke, die sich durch die Etablierung der neuen Parteien Unidas Podemos und Ciudadanos , Vox,  links und rechts der politischen Mitte, seit 2015 gebildet hat. Obwohl die drei Mitte-Rechts Parteien landesweit eine knappe  Stimmenmehrheit erzielt haben, werden sie von den beiden maßgeblichen Linksparteien in der Abgeordnetenzahl aufgrund der Eigenheiten des Wahlrechts, das die Zersplitterung insbesondere in kleineren Wahlkreisen abstraft,  überflügelt.  Die Sozialisten als klare Sieger mit 123 (2016: 85)  Abgeordneten können jedoch zusammen mit der basisdemokratischen Linkspartei UNIDAS PODEMOS keine absolute Mehrheit bilden und sind weiterhin auf die Einbindung der mehr oder minder deutlich separatistisch  eingestellten und leicht gestärkten Nationalisten in Katalonien und Baskenland angewiesen – es sei denn, die Sozialisten koalieren mit den liberalen Ciudadanos aus dem Mitte-Rechts Lager, mit denen sie ohne die Einbindung der basisdemokratischen Linken auskommen könnten. Diese Option gilt aber gemeinhin als ausgeschlossen.  Die Neuauflage einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der nationalistischen Autonomieparteien wie der in Katalonien ist also wieder eine Option, obwohl deren Festhalten an Maximalpositionen bzgl. deren Autonomie die letzte Regierung zu Fall gebracht hat.

Die fiskalpolitischen und sozialpolitischen Wahlversprechen der Siegerpartei laufen auf Steuer-und  Ausgabenerhöhungen hinaus, insbesondere dann, wenn sich eine Koalition mit  den basisdemokratischen Linken einstellen sollte.  Das mit der EU Kommission vereinbarte Ziel von 1,3% Staatsdefizit für 2019 scheint definitiv unerreichbar, der kurz- oder mittelfristige Abbau des hohen strukturellen Defizits von 2 – 3% bei einer Staatsverschuldung von knapp 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes wird angesichts der gegebenen Wahlversprechen eine besondere Herausforderung  sein.

Die anstehende Regierungsbildung wird nicht leicht sein. Sie wird kaum vor den regionalen Wahlen vom 26. Mai, die in fast allen Autonomen Regionen für die Länderparlamente und die Gemeinden zusammen mit den Europawahlen angesetzt sind, ernsthaft verhandelt werden können, um diese Wahlen nicht zu beeinflussen. Für einige Wochen wird das Panorama in Sachen Regierungsbildung also ungeklärt bleiben. In der ersten Juniwoche könnten jedoch theoretisch die ersten Abstimmungen zur Regierungsbildung erfolgen. Sollten in diesem Szenario innerhalb von 2 Monaten keine Regierung zustande kommen, müssten Neuwahlen ausgerufen werden.

Für die in Spanien ansässigen deutschen Unternehmen und ihre Beschäftigungs- und Investitionsabsichten spielt, wie sie dies seit Jahren in allen Konjunkturumfragen unterstreichen, die politische Stabilität und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen (Steuersystem, Arbeitsrecht, Justiz, Einheitlicher Markt)  eine entscheidende Rolle. Daher erhofft die AHK Spanien von der neuen Regierung eine Politik wirtschaftlicher  Konsolidierung mit langfristiger Ausrichtung, welche die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Industrie nachhaltig  fördert und damit den Wirtschaftsstandort Spanien ebenfalls langfristig sichert. Wieweit eine neue Regierung diese Ziele in das Regierungsprogramm einfließen lassen wird, wird sich zeigen.

Madrid-Barcelona, den 29.04.2019

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