Modelo 720: Das Instrument zur Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche bringt Spanien vor den Europäischen Gerichtshof

Sinn und Zweck des bereits seit seiner Einführung höchst kontrovers diskutierten Modelo 720 sollte es sein, ein spezielles Instrument für die Bekämpfung von Betrug darzustellen. Es sollte damit als Maßnahme gegen Steuerhinterziehung und zur Bekämpfung von Geldwäsche dienen. Nun ist der Europäischen Gerichtshof am Zug.

Im Jahre 2012 beschlossen, löst das Modelo 720 Erklärungspflichten für alle in Spanien Ansässigen über vorhandenes Vermögen im Ausland aus. Zu beachten ist dabei, dass man steuerlich bereits dann als ansässig betrachtet wird, wenn man seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat. Im Rahmen dieser rein informativen Erklärung, die per se keine immanenten Zahlungspflichten auslöst, ist das Vermögen im Ausland in Gestalt von:

- Ausländischen Bankkonten
- Wertpapieren, Aktien, Versicherungen, Anteilen an Gesellschaften, Lebensversicherungen, sowie Rentenansprüchen
- Immobilien oder Rechten an diesen

anzugeben, wenn der Wert des Vermögens des jeweiligen Bereichs die Freigrenze von 50.000 € übersteigt. Die Vermögenswerte aus den drei verschiedenen Gebieten werden demnach nicht addiert.

Eine Erklärungspflicht besteht nicht, sofern es sich um im Ausland belegene Vermögenswerte wie Bargeld, Autos, Schmuck, Boote u.ä. handelt. Auch hinsichtlich nur kurzzeitigen Eigentums bestehen keine Erklärungspflichten.

Insoweit, so scheint es, könne dem Modelo 720 – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sein Sinn und Zweck die Betrugsbekämpfung sein soll – von einigen wohl noch grundsätzliche Akzeptanz entgegengebracht werden, auch wenn die Verpflichtung zur Offenlegung dieser Vermögenswerte für andere bereits zu weitreichend ist. Die größte Aufruhr verursacht aber die bei Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Abgabe angedrohte Sanktionierung.

Weiterhin zu beachten gilt, dass, ist die Erklärung einmal abgegeben, man allerdings nicht unbedingt zugleich von seiner Pflicht befreit ist, sondern eine neue Erklärung etwa dann erforderlich wird, wenn sich Vermögenszuwachse von mehr als 20.000,-€ ereignet haben, oder wenn die Freigrenze in einem Bereich, der bisher unter dieser lag und damit außer Betracht gelassen werden konnte, nunmehr erstmalig überschritten wurde. Auch sollte ein Bereich gänzlich wegfallen, so etwa beispielsweise durch Kontoauflösung, ist eine erneute Erklärung einzureichen.

Carina Hasenpusch

Bereich Recht / AHK Spanien

Weiter Economía Hispano-Alemana 03/2019

 

 

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