Newsletter Recht & Steuern März 2020
Arbeitsrecht
Mariscal & Abogados
Spanien: Können Unternehmen im arbeitsrechtlichen Kontext elektronische Signaturen verwenden?
Angesichts der wachsenden Verbreitung neuer Technologien nutzen Unternehmen die von den elektronischen Systemen angebotenen Mittel, um die Erledigung bürokratischer Formalitäten zu optimieren. Die elektronische Signatur dient der Vereinfachung und Beschleunigung alltäglicher Arbeitsprozesse und Formalitäten.
Direkte Steuern
Monereo Meyer Abogados
Spanien: Wie kann die Körperschaft-steuer angesichts der COVID-19-Krise gesenkt werden?
In letzter Zeit ist viel über die Maßnahmen geschrieben worden, die die spanische Regierung aufgrund vom COVID-19 in den Bereichen Arbeit, Justiz und natürlich auch im Bereich der Steuern ergriffen hat.
Direkte Steuern
Dr. Kleeberg & Partner GmbH, WPG/StBG
Deutschland: Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona Krise (COVID-19)
Mit Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3a – S 0336/19/10007 :002, Dok. 2020/0265/898) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen.
Gesellschaftsrecht
BERTRAM & RÜLAND Abogados
Spanien: Außerordentliche Maßnahmen wegen Covid-19 für Unternehmen
Zusätzlich zu den Maßnahmen bezüglich der Möglichkeit, Sitzungen der Gesellschaftsorgane mittels telematischer Systeme abzuhalten, zu der wir bereits in unserem Artikel für die Sonderausgabe dieses Newsletters Stellung genommen haben.
Handelsrecht
CMS Albiñana & Suárez de Lezo
Spanien: Handelsrechtliche Maßnahmen gemäß dem neuen Königlichen Gesetzesdekret 8/2020 zur Bewältigung von COVID-19
Am vergangenen 17. März wurde das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 („KGD”) erlassen, welches mehrere Maßnahmen handelsrechtlicher Art beinhaltet, wie u.a. die Fristverlängerung...
Internationales Rechnungswesen
Voelker Gruppe
Spanien: Auswirkungen des COVID-19 auf das Rechnungswesen
In diesem Artikel fassen wir die wichtigsten Auswirkungen des königlichen Gesetzesdekretes 8/2020 vom 17. März über dringende ausserordentliche Massnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 zusammen...
Moderecht
Monereo Meyer Abogados S.L.P.
Spanien: Coronavirus und seine Auswirkung auf dem spanischen Textilhandel
Von der Verbreitung des COVID-19 werden die Mode- und Luxusmärkte in Spanien besonders hart getroffen, da die spanischen Modefirmen aufgrund der im von der spanischen Regierung am 17. März 2020 verabschiedeten Königlichen Gesetzesdekret 8/2020 geregelten außerordentlichen Dringlichkeitsmaßnahmen...
Prozessrecht
Buse Heberer Fromm
Deutschland: Wann kann man die Annahme einer Klagezustellung aus dem Ausland verweigern?
Innerhalb der Europäischen Union funktioniert inzwischen auch die Zustellung von Zivilklagen gut. Es gibt dafür seit mehr als zehn Jahren eine EU-Verordnung, welche die Formalitäten und die Zuständigkeiten der einzelnen nationalen Behörden...
Prozessrecht
Rödl & Partner Abogados y Asesores Tributario, S.L.P.
Spanien: COVID-19 und die prozessualen Fristen
Am 14. März erklärte die Regierung mit der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses Nr. 463/2020 den Alarmzustand, mit verschiedenen Eindämmungs- und Vorbeugungsmaßnahmen, die die Umstände in den nächsten fünfzehn Tagen mit einer Verlängerung...
Schiedsrecht
Rödl & Partner Abogados y Asesores Tribuarios, S.L.P.
Spanien: Neue schiedsgerichtliche Entscheidungen gegen Spanien in Bezug auf erneuerbare Energie
Das größte noch ausstehende Schiedsurteil, bei dem eine riesige Gruppe von Photovoltaik-Investoren 1,3 Milliarden EUR forderte, welche sich zuzüglich Kosten und Zinsen auf fast 2 Milliarden EUR beliefen, ist praktisch ins Leere gelaufen....
Unternehmensstrafrecht
Monereo Meyer Abogados
Spanien: Der Oberste Spanische Gerichtshof bestätigt die Zulässigkeit von anonymen Strafanzeigen im Unternehmen
Das kürzlich gesprochene Urteil des spanischen obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) bestätigt die Verurteilung mehrerer Mitarbeiter eines Unternehmens zu zwei Jahren Haft und zur Zahlung von 456.340,27 € bzw. 340.650,66 € für die Begehung...
Umsatzsteuer und Zölle
Bové Montero
Spanien: Mehrwertsteuerliche Behandlung von Kautionen
Müssen Kautionen, die in Immobilienmietverträgen vereinbart werden, als umsatzsteuerfreie Leistungen betrachtet werden? Und müssen die Einkünfte aus solchen Kautionen in die Pro-Rata-Regelung einbezogen werden, um so das Recht auf...
Umsatzsteuer und Zölle
Dr. Kleeberg & Partner GmbH, WPG/StBG
Deutschland: Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen? (2)
In der Ausgabe Mai 2019 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 (2 K 309/16) zur Frage berichtet, wann bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH nicht ein nach § 4 Nr. 8...
Zivilrecht
Buse Heberer Fromm
Deutschland: Welche Rechtsfolgen hat eigentlich “Höhere Gewalt”?
„Höhere Gewalt“ ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich definiert. Die Rechtsprechung versteht darunter ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das der Schuldner einer vertraglichen Verpflichtung...